Gesundheit

Bär will beim Datenschutz im Gesundheitswesen abrüsten

Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) fordertAbstriche beim deutschen Datenschutz, um die Digitalisierung im Gesundheitswesenzu forcieren. „Wir haben in Deutschland mit die strengsten Datenschutzgesetzeweltweit und die höchsten Anforderungen an den Schutz der Privatsphäre. Dasblockiert viele Entwicklungen im Gesundheitswesen, deshalb müssen wir da auchan der einen oder anderen Stelle abrüsten, einige Regeln streichen und anderelockern“, sagte Bär der „Welt am Sonntag“.

Die Deutschen seien „insgesamt bei allem zu zögerlich und zusehr von Ängsten getrieben und gehemmt“, so die CSU-Politikerin. Bär hatte sicherst kürzlich zum Versandhandel und zur Digitalisierung im Apothekenwesengeäußert: „Man sollte nicht versuchen, gesetzlich alte Geschäftsmodelledurchzudrücken, wenn man sie nicht mehr aufrechterhalten kann“, sagte Bär. Sie sprachvom – eigentlich im Koalitionsvertrag festgeschriebenen – Verbot desVersandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln. „Besitzstandswahrer“, alsoApotheker, wollten hier lediglich die Politik mit ins Boot nehmen. Erstmals distanziertesich damit eine prominente CSU-Politikerin vom Rx-Versandverbot.

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Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung hatte Ende Novemberergeben, dass der digitale Fortschritt mit seinen Chancen für dieGesundheitsversorgung bei Patienten in Deutschland längst nicht ausreichendankomme. In der internationalen Erhebung landete das deutsche Gesundheitswesenbeim Thema Digitalisierung abgeschlagen auf Platz 16 von 17 untersuchtenStaaten.

Die Deutschen Stiftung Patientenschutz warnte vor Abstrichenbeim Datenschutz. Im Gesundheitswesen gehe es um die sensibelsten Datenüberhaupt, sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur. „DieMenschen müssen sicher sein, dass Informationen über ihre Krankheit undTherapie nicht ungeschützt für jedermann zugänglich sind.“ DieDatenschutz-Grundverordnung der EU lasse das auch gar nicht zu. Bär undBundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sollten ein Bundesamt für dieDigitalisierung im Gesundheitswesen schaffen. „So kann unter höchstenSicherheitsstandards eine einheitliche und dynamische Plattform geschaffenwerden“, erklärte Brysch.

Bär: E-Patientenakte spätestens bis 2021 in Betrieb

Auf eine grundsätzliche Struktur der schon lange geplantenelektronischen Patientenakte haben sich Ärzte und Kassen inzwischenverständigt. Bis 2021 vorgesehen sind drei Bereiche, die etwa auch überSmartphones abrufbar sein sollen: einer mit medizinischen Daten der Ärzte,einer mit Versicherten-Informationen der Kassen und einer, in den Patienten selbstDaten einspeisen können.

Bär sagte, die elektronische Patientenakte werde noch indieser Legislaturperiode in den Regelbetrieb gehen, bis spätestens Ende 2021. „Dasmuss so sein, schließlich bauen alle anderen digitalen Gesundheitsleistungendarauf auf.“

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