Gesundheit

Bundesgesetz zur Masern-Impfpflicht für Kinder angekündigt

Die Pläne für eine Masern-Impfpflicht in Deutschland werdenkonkreter. Anfang Mai wird dazu ein Vorschlag des zuständigenBundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) erwartet. Spahn hat sich ebenso wieBundesfamilienministerin Franziska Giffey für verpflichtende Masern-Impfungenfür Kinder in Kitas und Schulen ausgesprochen. Eine einheitliche Position inden Ländern gibt es nicht. Einige wollen den Vorschlag des Bundes abwarten.

Soll es eine Masern-Impfpflicht in Deutschland geben? Dieswird derzeit hitzig diskutiert. Brandenburgwar am vergangenen Donnerstag vorgeprescht: Der Landtag forderte die rot-roteLandesregierung mit breiter Mehrheit auf, die Rahmenbedingungen dafür zuschaffen, dass bis zu einer bundesrechtlichen Lösung eine Impfung alsverpflichtende Voraussetzung für den Besuch von Kitas und Tagespflege gilt.Zugleich soll die Landesregierung eine Bundesratsinitiative einbringen.Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke) plädierte am Sonntag dafür,dass seine Landesregierung die Initiative unterstützt. Und auch Nordrhein-WestfalensLandesregierung scheint nun entschlossen, eine Impfpflicht einzuführen. Derzeitprüft das Land aber noch. Familienminister Joachim Stamp (FDP) sagte der „RheinischenPost“: „Ich bin für eine generelle Impfpflicht – das gilt auch fürKindergärten.“ NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist ebenfalls dafür.

Nun hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn angekündigt,Anfang Mai einen Vorschlag für eine allgemeine Impfpflicht für Kita- undSchulkinder zu unterbreiten. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles unterstütztSpahns Vorhaben: „Ich finde es richtig, bei sehr ansteckenden Krankheiten wieMasern eine Impfpflicht einzuführen“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Esgehe dabei nicht nur um die Gesundheit der Kinder, sondern auch um den Schutzälterer Menschen mit geschwächtem Immunsystem vor Ansteckung.Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) bekräftigte vergangenen Samstagim Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Staatliches Handeln istgefragt, wenn das Risiko, andere Kinder in Kindergärten, Schulen oder inanderen Einrichtungen zu gefährden, nicht anders in den Griff zu bekommen ist“.

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CSU: Keine Veranlassung für eine Pflicht

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder dagegen wirbt zwar fürfreiwillige Impfungen, sieht eine Impfpflicht aber skeptisch. Dazu gebe esderzeit noch keine Veranlassung, sagte der bayerische Ministerpräsident amSonntag in München. Die Impfquote sei noch ausreichend, so dass über solcheMaßnahmen noch nicht nachgedacht werden müsse.

Die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD)argumentierte: „Prinzipiell habe ich nichts gegen eine Impfpflicht, aber wirwarten jetzt den Gesetzentwurf auf Bundesebene dazu ab.“  Wenn die Impfpflicht bundesweit komme, setzeBerlin sie um. In Niedersachsen will Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD)erst dann über eine Impfpflicht diskutieren, wenn es langfristig zu einerVerschlechterung der Situation kommt. Hessens Gesundheitsminister Kai Klose(Grüne) will mit einer besseren Aufklärung für höhere Impfquoten sorgen. „Ausunserer Sicht ist eine Impfpflicht im Moment nicht verhältnismäßig und auchnicht notwendig“, sagte er der dpa.

Verfassungsrechtliche Bedenken

Masern sind hochansteckend und können in seltenen Fällenauch tödlich verlaufen. Dennoch dürfte ein Zwang zur Masern-Impfung nichtleicht durchzusetzen sein. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatteschon im Jahr 2016 auf verfassungsrechtliche Probleme hingewiesen – sowohl bei einer allgemeinen gesetzlichen Impfpflicht als auch bei einer für Kinder. DieExperten schlossen aber die Möglichkeit, eine Impfpflicht für bestimmteKrankheiten durchzusetzen, nicht generell aus. Für Kita-Kinder könnte das nocheinigermaßen funktionieren, bei Schul-Kindern ist das möglicherweiseschwieriger. Und jenseits der rechtlichen Problematik kommt noch hinzu, dassdie Impfung in mehreren Schritten erfolgt und erst danach wirksam wird.Entschieden werden muss also auch über den Impfstoff und darüber, ob esDreifach- oder Vierfach-Impfungen gibt.

Eine Impfpflicht für Kita-Kinder ginge weiter als das, wasdie Bundesregierung bereits in der vergangenen Legislaturperiode an schärferenRegeln beschlossen hatte. Seitdem müssen Eltern, die ihre Kinder in Kitasschicken wollen, unter anderem eine verpflichtende Impfberatung nachweisenkönnen. Auch in diesem Fall lief es so, dass der Bund die bundeseinheitlichenRahmenbedingungen dafür vorgab, die die Länder dann umsetzen sollten.

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