Gesundheit

EU-Parlament: Deutsche Importklausel auf dem Prüfstand

Parallelexporte sind vielen Ländern mit einem niedrigen Preisniveau bei Arzneimitteln in Europa in Dorn im Auge. Sie fürchten um die ausreichende Versorgung ihrer eigenen Bevölkerung. Jetzt hat eine EU-Parlamentarierin aus Tschechien die deutsche Importklausel im Rahmenvertrag mit der GKV über die Arzneimittelversorgung, die den Import von Medikamenten aus anderen Ländern quasi sogar zur Pflicht macht, in einer Anfrage an die Kommission in den Fokus genommen.

Mit einer parlamentarischen Anfrage hat die EU-Parlamentarierin Kateřina Konečná aus der Tschechischen Republik die Kommission zur Stellungnahme zu einer Frage aufgefordert, die in Europa besonders die Mitgliedstaaten mit einem niedrigeren Preisniveau für Arzneimittel seit geraumer Zeit umtreibt, nämlich die Exporte von zum Teil lebensnotwendigen Arzneimitteln in andere Länder. Die tschechische EU-Parlamentarierin bezieht sich dabei konkret auf die deutsche Importklausel im Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung. Nach deutschem Recht schließe der Bundesverband der gesetzlichen Krankenkassen eine Rahmenvereinbarung mit dem Bundesverband Deutscher Apotheken ab, erklärt Konečná in der Anfrage. Dieses Abkommen verpflichte die Apotheken, Kosten für Arzneimittel zu sparen, indem sie billigeren Präparaten den Vorzug gäben, die durch Parallelimporte erworben würden.

Das Ergebnis sei, dass diese Arzneimittel dann den Patienten im Ausfuhrland nicht zur Verfügung stünden. Das System basiere auf einem negativen finanziellen Anreiz für die Apotheken (Malus), wird in der Anfrage weiter erläutert. Spare die Apotheke jedoch mehr als den geforderten Betrag, so erhalte sie den Überschuss als Bonus. Apotheken versuchten daher, so weit wie möglich billigere Arzneimittel aus Parallelimporten zu verkaufen.

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Im Juli 2019 sei die erforderlichen Einspargrade von bis dahin 0,5 Prozent mit einem neuen Vertrag auf 2 Prozent des Preises für verordnete Arzneimittel erhöht wurden. Damit habe sic das Volumen der Paralleleinfuhren verdoppelt. Mit dieser nationalen Gesetzgebung habe Deutschland damit begonnen, die Arzneimittelbestände in den Ländern zu erschöpfen, die aufgrund des niedrigeren Lebensstandards die günstigsten Preise hätten stellt Kateřina Konečná abschließend fest.

Sie will nun von der EU-Kommission wissen, ob dieses nationale Recht im Einklang mit den EU-Binnenmarktvorschriften steht. Außerdem fragt sie, ob die Kommission eine legislative Lösung für die Situation plane oder ob sie den Mitgliedstaaten ein Rechtsinstrument an die Hand geben werde, mit dem sie sich vor dieser Praxis schützen könnten. Die Kommission muss nun in einem seit einiger Zeit schwelenden Konflikt Farbe bekennen.

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