Gesundheit

Lieferengpässe erreichen den Bundestag

Am heutigen Donnerstagabend steht im Bundestag die erste Lesung des Faire-Kassenwettbewerb-Gesetzes auf der Tagesordnung. Sein Ziel ist vor allem, den Finanzausgleich zwischen den Kassen künftig gerechter zu gestalten. Doch mittlerweile enthält das Vorhaben auch Regelungen gegen Arzneimittellieferengpässe – und dieses Problem anzugehen, ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn besonders wichtig. Seine Lösungsvorschläge treffen allerdings nicht nur auf Zuspruch.

Für den heutigen Donnerstagabend ist das Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG) erstmals im Bundestagsplenum terminiert. Zuvor wird der Bundestag noch abschließend über das „Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge“ debattieren.

Grund genug für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zuvor nochmal kurz vor die Presse zu treten. Das GKV-FKG ist für Spahn ein wichtiges Projekt: Lange wurde um einen besseren Finanzausgleich (Morbi-RSA) zwischen den gesetzlichen Kassen gerungen – nun ist der Weg bereitet. Unter anderem soll es künftig eine Regionalkomponente geben, mit deren Hilfe regionale Über- und Unterdeckung abgebaut und einer Marktkonzentration einzelner Kassen entgegengewirkt werden soll. Zudem sollen für den morbiditätsorientierten Ausgleich nicht mehr nur 50 bis 80 Krankheiten berücksichtigt werden, sondern das gesamte Krankheitsspektrum.

Spahn sind aber auch die später über Änderungsanträge hinzugekommenen Regelungen zu Lieferengpässen ein besonderes Anliegen. Immer wieder sei die Nichtlieferbarkeit von Arzneimitteln ein großes Thema auf Bürgerveranstaltungen, berichtete der Minister vor Pressevertretern. Hier gehe es um „Vertrauen“, sagte er. „Das treibt mich um“. Daher sollen nun mit dem GKV-FKG die Bundesoberbehörden (BfArM und PEI) gestärkt werden. Sie sollen schon in Kürze sollen mit Hilfe neuer Meldepflichten schneller und besser auf Engpässe reagieren können – beispielsweise indem sie mehrwöchige Lagerhaltungen anordnen können. So sieht es der Änderungsantrag vor.

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Spahn wies allerdings auch darauf hin, dass er mittel- und langfristige Maßnahmen im Blick hat: Wenn Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft innehabe, wolle er sich dafür einsetzen, dass das EU-Vergaberecht so geändert wird, dass verstärkt eine Produktion in Europa stattfindet.

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