Gesundheit

Pro Generika: GSAV verpflichtet die Krankenkassen zu nichts

Am heutigen Freitag tritt das Gesetz für mehr Sicherheit inder Arzneimittelversorgung (GSAV) in Kraft – trotz eines redaktionellen Fehlersbei der Importförderung. Es enthältunter anderem eine Passage, die künftig Lieferengpässen entgegenwirkensoll. Nach Ansicht des Branchenverbandes Pro Generika wird das Gesetz diesemAnspruch aber nicht gerecht.

Am gestrigen Donnerstag wurde das Gesetz für mehr Sicherheitin der Arzneimittelversorgung (GSAV) im Bundesgesetzblatt verkündet. Damittritt es in weiten Teilen am heutigen Freitag in Kraft. Unter anderem will dasGesetz Lieferengpässen besser entgegenwirken. Demnach sollen Krankenkassen beiihren Rabattverträgen künftig „die Vielfalt der Anbieter und die Sicherstellung einerbedarfsgerechten Versorgung der Versicherten … berücksichtigen“. Gesetzlich verankert werden soll das in § 130a Absatz 8 Satz 9 SGB V.

Der Branchenverband Pro Generika betont in einer Mitteilung, dass das GSAVzu einem Zeitpunkt in Kraft tritt, an demdie Meldungen über Lieferengpässe beim BfArM ihren Höchststand erreichen. Und doch wird das Gesetz nach Einschätzung des Verbandes dieVersorgungssicherheit nicht verbessern und vor weiteren Enpässen leider nicht schützen. Es bilde nur ab, was in den Rabattverträgen längststehe. An derVergabepraxis bei Rabattverträgen wird sich nach Einschätzung von Pro Generika sichdaher nichts ändern.

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„Passage im GSAV hat lediglich appellativen Charakter“

Dazu Pro Generika-Geschäftsführer Bork Bretthauer: „DiePassage im GSAV hat lediglich appellativen Charakter und verpflichtet dieKrankenkassen zu nichts. Der Vorschlag, bei einem Rabattvertrag mindestens dreiHersteller einzubinden und die Versorgungssicherheit dadurch zu stärken, lagauf dem Tisch. Er wurde nicht berücksichtigt. Das Problem der Lieferengpässewird wohl bestehen bleiben, zum Leidwesen der Patienten.“

Eigentlich hätte das GSAV schon im Juli in Kraft tretensollen. Die Prüfung beim Bundespräsidialamt hatte sich etwas hingezogen. Schuldwar möglicherweise ein redaktioneller Fehler, der ausgerechnet die biszum Schluss hoch umstrittene Import-Regelung betrifft. Denn neben vielenanderen Dingen wurde im GSAV auch die Importförderklausel neu geregelt. Diebisherige 15/15-Preisabstandsgrenze wird durch eine differenzierterePreisabstandsregelung ersetzt. Biotechnologisch hergestellte Arzneimittel undZytostatika werden von dieser Regelungausgenommen. Durch ein redaktionelles Versehen soll diese Ausnahmeregelung nachdem jetzigen Gesetzeswortlaut erst 2022 wirksam werden. Doch ein BMG-Sprecher erklärte gegenüber DAZ.online, dieser redaktionelle Fehler im GSAV „soll schnellstmöglich in einem der laufendenGesetzgebungsverfahren behoben werden“. Wie genau das geschieht, prüfe man derzeit noch.

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