Gesundheit

Spahn will Importförderklausel komplett streichen

DieImportförderklausel könnte bald derVergangenheit angehören. Der nun vorliegende Entwurf eines Gesetzes für mehrSicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) sieht eine komplette Streichungvon § 129 Abs. 1 Nr. 2 SGB V vor – im Referentenentwurf war zunächst nur geplant, die 15-Euro-Grenze abzuschaffen.

Schon lange steht die Importförderklausel des § 129 Abs. 1 Nr.2 SGB V in der Kritik. Diese ist auchdie Grundlage für die Regelung zur Importquote im Rahmenvertrag.Immer wieder gab es in den vergangenen Jahren Fälle, in denengefälschte oder gestohlene Arzneimittel als Importe in den deutschen Marktgelangten. Besonders viel Aufmerksamkeit erlangte im vergangenen Sommer dersogenannte Lunapharm-Skandal: Der Brandenburger Pharmahändler soll unteranderem aus griechischen Kliniken gestohlene Ware illegal über eine griechischeApotheke bezogen und diese hierzulande als Importe in den Verkehrgebracht haben.

Nicht nur Apotheker, auch einige Kassenvertreter fordertendaraufhin erneut die die Streichung der Importförderung: Die Regelung bringeohnehin kaum noch Einsparungen, sei dafür hochbürokratisch und könne einEinfallstor für Fälschungen sein. Das Brandenburger Gesundheitsministeriumbrachte zudem eine Bundesratsinitiative auf den Weg, um die Förderklauselabzuschaffen, die Ende des Jahres auch eine Mehrheit im Plenum der Länderkammerfand. 

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Dennoch hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in seinemersten Aufschlag für sein Gesetz, das die Arzneimittelversorgung sicherermachen soll, zunächst nur einen teilweisen Verzicht auf die Importförderungvorgesehen. Es sollte in § 129 Abs. 1 Nr. 2 SGB V nur der Teil der15/15-Regelung fallengelassen werden, nach der ein Abstand von mindestens 15Euro zwischen inländischem Original und einem von der Apotheke bevorzugtabzugebenden Import-Medikament bestehen muss. Dass die Importe weiterhin 15Prozent günstiger sein müssen, um auf die Importquote angerechnet zu werden, solltenach den ursprünglichen Plänen hingegen so bleiben. 

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