Gesundheit

Alternativlos: Das RxVV

Vergangene Woche wurde eine Ausarbeitung des Deutschen Bundestages zur Vereinbarkeit eines deutschen Rx-Versandhandelsverbotes mit dem Unionsrecht bekannt. In einem sehr flapsigen Ton wurde dabei die juristische Auffassung vertreten, dass die Einführung eines Verbotes des Versandhandels mit Rx-Arzneimitteln „wohl als unverhältnismäßig und damit als ein Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit aus Art. 34ff. AEUV zu bewerten“ sei. Leider verstehen die Juristen nicht, dass Arzneimittel ein besonderes Gut sind, meint Dr. Franz Stadler, Apotheker und Autor des kürzlich erschienen Buchs „Medikamenten Monopoly“.

Eigentlich gibt es zwei Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages: Die bereits erwähnte des Fachbereichs Europa (PE 6 – 3000 – 068/20) und eine aus dem Fachbereich Gesundheit (WD 9 – 3000 – 067/20), die beide Anfang September erstellt und jetzt bekannt wurden. Fasst man beide gedanklich zusammen, ergibt sich folgendes Bild:

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Die Ausarbeitung des Fachbereiches Gesundheit (WD 9) liefert praktischerweise auch gleich die entsprechenden Belege für ein RxVV aus Gründen des Gesundheitsschutzes, werden doch ausführlich die geltenden Rahmenbedingungen gemäß Apothekengesetz (ApoG) und  Apothekenbetriebsordnung (ApoBetrO) für den innerdeutschen Versandhandel aufgeführt:

Zusammenfassend stellt die Ausarbeitung auf Seite 9 fest, dass ausländische Versandapotheken an das deutsche Arzneimittelrecht, das Heilmittelwerberecht und an das Apothekenrecht vollständig gebunden sind. Diese Regelung dienen alle dem Gesundheitsschutz, sind diskriminierungsfrei, nicht verschleiert und wohl nach Ansicht des deutschen Gesetzgebers auch verhältnismäßig. Nicht zuletzt durch diese Rahmenbedingen sind wir bisher so gut durch die Corona-Pandemie gekommen.

Geht man nun über die beschriebenen rechtlichen Grundlagen hinaus und nähert sich der Realität, so wird schnell klar, wo die eigentlichen Probleme liegen: Niemand vergleicht die tatsächlichen Abläufe grenzüberschreitenden Versandhandels mit den gesetzlichen Anforderungen und niemand kann (und will?) ein Fehlverhalten feststellen und sanktionieren.

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