Gesundheit

Angst vor Le Pen? Macron lockert plötzlich, während Deutschland im Lockdown verharrt

Lange waren sich Berlin und Paris einig. Beide Länder verfolgten eine harte Anti-Corona-Politik. Doch unlängst machte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Kehrtwende. Nun hält er an seinem Lockdown light fest – trotz Corona-Mutationen und gegen den Rat seiner Experten. Hat er Angst?

Frankreichs Corona-Politik war bislang klar: Den Virus durch strikte Regeln und weitreichende Einschränkungen eindämmen. Die Franzosen durften noch im Herbst ihre Wohnung nur aus triftigem Grund verlassen – etwa um einkaufen zu gehen oder zur Arbeit. Sport oder ein Spaziergang waren nur für eine Stunde pro Tag und in einem Radius von einem Kilometer erlaubt.

Umso überraschender nun die Kehrtwende. Auf die Gefahr der Mutationen, davon gingen die meisten Franzosen aus, wird Präsident Macron erneut mit aller Härter reagieren. Sie stellten sich auf einen dritten harten Lockdown ein. Stattdessen kündigte Premierminister Jean Castex nach den jüngsten Beratungen an: „Unsere Pflicht ist es, alles zu tun, um einen erneuten Lockdown zu verhindern.“ Damit vertrat er Macrons Linie, die der Präsident quasi im Alleingang beschloss. Gegen den Rat seiner wissenschaftlichen Experten.

Die hatten die Woche zuvor eindringlich gewarnt, die Mutationen seien ohne strikten Lockdown kaum in den Griff zu bekommen. Französische Medien bescheinigten Macron daraufhin eine Distanzierung und Emanzipation von seinen Beratern. Macron habe auf die Kritik reagiert, der wissenschaftliche Rat habe die Zügel des Landes übernommen, resümierte etwa der französische Sender Europe 1.

Plötzlich ist Frankreich lockdown-softer als Deutschland. Und das, obwohl die Inzidenz noch immer deutlich über der in Deutschland liegt. Doch Präsident Macron weigert sich weiterhin, sein Land in den Komplett-Lockdown zu schicken. Er bleibt bei seinem Lockdown light.

Politisches Kalkül? In weniger als 500 Tagen ist Präsidentschaftswahl in Frankreich

Macrons Kurswechsel muss wohl auch vor dem Hintergrund der anstehenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich betrachtet werden. In weniger als 500 Tagen wählen die Franzosen ihr neues Staatsoberhaupt. Umfragen zufolge wird es auf ein Rennen zwischen Macron und Marine Le Pen von der Rechtsaußenpartei „Rassemblement National“ (früher: „Front National“) hinauslaufen. Zwar ist Macron bislang noch nicht offizieller Kandidat für die Wahl. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass der frühere Investmentbanker wieder antritt, zumal seine ehrgeizige Reformagenda wegen der vielen Krisen noch lange nicht abgearbeitet ist.

Gemäß dem Umfrageinstitut Harris Interactive könne Le Pen den ersten Wahlgang mit 27 Prozent sogar vor dem amtierenden Staatschef mit 24 Prozent gewinnen. Le Pen konnte, anders als die AfD in Deutschland, im freiheitsliebenden Frankreich vom Corona-Frust der Bürger angesichts stetig neuer Beschränkungen profitieren.

Macrons Nerven liegen deshalb blank, sagt die Publizistin Liane Bednarz. Dem „Deutschlandfunk“ erklärte sie, der Grund, weshalb der dritte harte Lockdown ausbleibt, sei Macrons „Angst vor Le Pen“. Die schaffe es die Sorgen der „kleinen Leute“ zu adressieren. Macron gilt vielen Franzosen dagegen als zu elitär. Er versuche deshalb, so Bednarz, „zumindest diesen Eindruck jetzt nicht dadurch weiter zu verfestigen, dass er quasi a gusto neue Lockdowns anordnet“.

Lockdown light in Frankreich – gewagter Schachzug scheint zunächst aufzugehen

Neben dem Steigen in der Wählergunst hat Macron für seine Entscheidung aber wohl auch die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen eines dritten Lockdowns abgewogen. Ähnlich wie hierzulande wird in Frankreich vor den verheerenden Folgen etwa für Kita-Kinder und Schüler, ebenso wie für die Wirtschaft gewarnt.

Das Ergebnis ist ein Lockdown light mit vielen Freiheiten für die Franzosen. Geschäfte, Friseursalons und Schulen bleiben offen, nur Einkaufszentren von über 20.000 Quadratmetern mussten schließen. Restaurants, Bars, Museen und Theater, die seit dem zweiten Lockdown geschlossen sind, bleiben es weiterhin. Und es gilt eine strenge abendliche Ausgangssperre ab 18 Uhr.

Es war ein gewagter Schachzug. Und er scheint aufzugehen. Die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche geht aktuell langsam zurück, zuletzt fiel sie unter die Marke von 200. In den vergangenen Tagen hatte sich auch die Situation in den französischen Krankenhäusern leicht gebessert. Die gefürchtete Explosion der Corona-Infektionen durch die Mutanten, vor der alle Wissenschaftler warnten, blieb demnach bislang aus. „Bravo les Français“, titelte die französische Tageszeitung „Le Parisien“ und lobte die Franzosen für die Einhaltung der Regeln.

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In Frankreich ist die Inzidenz dreimal so hoch wie in Deutschland

Das ist die eine Seite der Wahrheit. Doch die Lage in Frankreich bleibt angespannt. Es werden regelmäßig mehr als 20.000 Neuinfektionen pro Tag gemeldet. Zum Vergleich, in Deutschland sind es seit einer Woche im Schnitt täglich um die 10.000. Auch bei der Sieben-Tage-Inzidenz gibt es eine deutliche Diskrepanz: Während der Inzidenzwert in Deutschland aktuell stagniert bei zuletzt 57,1 Fällen pro 100.000 Einwohner, ist er in Frankreich mit 189,2 Fällen dreimal so hoch. Hinzu kommen regionale Ausreißer nach oben. Die nordfranzösische Stadt Dunkerque hat derzeit einen Inzidenzwert von 658. Der deutsche Landkreis mit der höchsten Inzidenz ist aktuell Tirschenreuth mit 318.

Pflegekräfte der Klinik in Dunkerque sprachen gegenüber „Le Figaro“ nicht mehr von einer „Welle“, sondern von einer „Flut“ angesichts der vielen Fälle, die auf die britische Mutation zurückgehen. Auch im Département Moselle an der deutschen Grenze auf Höhe von Saarbrücken hatte es zuletzt einen heftigen Corona-Ausbruch gegeben – vor allem mit der südafrikanischen und die brasilianischen Variante. Frankreichs Europa-Staatssekretär Clément Beaune warnte daraufhin vor „bösen Überraschungen“ an der Grenze und wollte sich mit den Regierungschefs der drei benachbarten Bundesländer Saarland, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg abstimmen.

Vor diesem Hintergrund fürchten viele Franzosen, dass Deutschland nach Tschechien und Tirol auch die Grenze zu Frankreich dicht machen könnte. Christophe Arend, Vorsitzender der deutsch-französischen Parlamentariergruppe und Abgeordneter der Regierungsmehrheit aus dem Wahlkreis Forbach, sagte der „Welt“, es stehe dabei viel für Europa auf dem Spiel. „In dieser kleinen Ecke zwischen Moselle und Saarland wird derzeit über einen Teil der Zukunft Europas entschieden“, erklärte er. Grenzschließungen, die die Innenminister beider Länder nach der ersten Welle für die Zukunft ausgeschlossen haben, seien ein fatales Signal. Er hofft nun, dass Deutschland „kollektiv spielt“.

Mutation könnte Lockdown Light widerlegen

Und natürlich ist eine potenzielle Explosion der Infektionszahlen weiterhin möglich. Nach Angaben von Gesundheitsminister Olivier Véran von Ende vergangener Woche sind bereits 20 bis 25 Prozent der Corona-Infektionen im Land auf die Variante aus Großbritannien zurückzuführen. Die südafrikanische und brasilianische Variante machen nur etwa vier bis fünf Prozent aus.

Auch aus Frankreichs Wissenschaft reißen die Warnungen vor den ansteckenderen Corona-Varianten nicht ab. Die Chancen seien gering, ihre Verbreitung ohne strengen Lockdown zu kontrollieren, warnte der Epidemiologie Arnaud Fontanet in der Sonntagszeitung „Journal du Dimanche“. Nach Einschätzung von Fontanet, der als Mitglied im Wissenschaftlichen Rat auch die Regierung berät, wird sich die in Großbritannien zuerst entdeckte Variante um Anfang März herum in Frankreich durchsetzen. Er warnt davor, dass Frankreich vom Tempo der Epidemie überrascht werden könne. „Zumal zwischen dem Zeitpunkt, an dem Maßnahmen ergriffen werden, und dem Zeitpunkt, an dem sie wirksam werden, eine Verzögerung besteht.“

Strikter Lockdown kann noch kommen

Frankreichs Premierminister Castex drohte indes bereits Anfang Februar mit einem neuen Lockdown, falls sich die Lage in der Corona-Pandemie verschlimmern sollte. „Die Lage bleibt beunruhigend“, sagte der Regierungschef damals. Und: „Wenn wir gezwungen sind, werden wir nicht zögern, unsere Verantwortung wahrzunehmen.“

Frankreich mit seinen etwa 67 Millionen Einwohnern ist stark von der Covid-19-Pandemie betroffen. Mehr als 3,5 Millionen Menschen haben sich bereits mit dem Coronavirus infiziert, 83.212 Menschen starben bereits (Quelle: John Hopkins University, Stand: 18. Februar). Macron hat das Reizthema Impfungen inzwischen zur Chefsache gemacht. Er versprach zuletzt, dass jeder Franzose, der das möchte, bis Ende des Sommers einen Impftermin bekommt.

 

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