Gesundheit

BVDAK: Ungelöste Probleme drängen positive Ansätze in den Hintergrund

Bis zum heutigen Montag konnten betroffene Verbände zum Referentenentwurffür das Apotheken-Stärkungsgesetz schriftlich Stellung nehmen. Auch derBundesverband Deutscher Kooperationsapotheken (BVDAK) hat diese Möglichkeitgenutzt. In seiner Stellungnahme für das Bundesgesundheitsministerium macht er deutlich,dass er den bisherigen Ansatz zur Wiederherstellung der Gleichpreisigkeit fürnicht zielführend hält. Und so lange dieses Problem nicht nachhaltig gelöst ist, treten aus Sichtdes BVDAK auch die vielen positiven Aspektedes Entwurfs in den Hintergrund.  

Die ABDA-Spitze und ihre Mitgliedsorganisationen haben hart um ihreStellungnahme zum Referentenentwurf für dasApotheken-Stärkungsgesetz gerungen. Mehr als sechs Stunden tagte amvergangenen Donnerstag die außerordentlich einberufene Mitgliederversammlung,um auf eine gemeinsame Linie zu kommen. Die kritischen Mitgliedsorganisationen musstendabei einige Überzeugungsarbeit leisten – doch am Ende konnte ein einstimmigerBeschluss gefasst werden.

Mehr zum Thema

ABDA-Mitgliederversammlung

Apothekerwollen mit Spahn im Gespräch bleiben

Rechtsgutachten zur geplanten Apotheken-Reform

Mand/Meyer: Spahns Pläne perpetuieren die Ungleichbehandlung

Aber nicht nur die offizielle Standesvertretung allerApotheker darf zu den Plänen des Bundesgesundheitsministers Stellung beziehen –andere Verbände können sich ebenfalls äußern. Und so hat auch der BundesverbandDeutscher Kooperationsapotheken (BVDAK) eine Stellungnahme verfasst. In der zugehörigen Pressemitteilung zeigt sich Verbandspräsident Dr. Stefan Hartmann weiterhin überzeugt,dass das Rx-Versandverbot die beste Lösung für die Vor-Ort-Apotheken wäre, umdie seit Oktober 2016 bestehende Ungleichbehandlung von in- und ausländischen(Versand-)Apotheken zu beenden. Doch dieses Verbot sei „politischoffenkundig nicht mehrmehrheitsfähig“.Und so muss sich auch der BVDAK mit dem auseinandersetzen, was Minister JensSpahn als Alternative vorgelegt hat: Die Einhaltung der Preisbindung soll über § 129Sozialgesetzbuch (SGB) V ausdrückliche Rahmenvertragspflicht werden, wird sieverletzt, drohen Sanktionen. Dagegen soll die bislang noch im Arzneimittelgesetzfestgehaltene Preisbindung für EU-Versandapotheken gestrichen werden – ganz sowie es die EU-Kommission von der Bundesrepublik fordert. Undauch die „Länderliste“ soll es künftig nicht mehr geben. Spahn meint, dasEU-Versandapotheken-Logo gebe die gleiche Sicherheit.

Mit diesen Maßnahmen kann dasZiel der Gleichpreisigkeit und damit der fairen Wettbewerbsbedingungenaus BVDAK-Sicht jedoch nicht erreicht werden. Deshalb bestehe dringender Nachbesserungsbedarf. Der BVDAK reiht sich damit in die Reihe derKritiker ein. Auf neun Seiten erklärt der Verband, wo er Widersprüche undUngereimtheiten im Referentenentwurf sieht. So sei es schon ein „bedenklichesZeichen über den konkreten Fall hinaus“, dass die Bundesrepublik bereit sei, ineinem ihr nach europäischen Verträgen ausdrücklich zugewiesenen Bereich – dieAusgestaltung des nationalen Sozialversicherungssystems – nationale Kompetenzenauf Basis einer fragwürdigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)aufzugeben. Dies gelte umso mehr, als dass der Bundesgerichtshof bereitsdeutlich gemacht habe, dass die Entscheidung des EuGH vom 19. Oktober 2016nicht der Endpunkt der juristischen Diskussion sein müsse. Doch streiche man nundie Preisbindung für EU-Versender im Arzneimittelgesetz, würde nochanhängigen Verfahren, die erneut vor den EuGH führen könnten, die Grundlageentzogen.

Quelle: Den ganzen Artikel lesen