In den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag musste die SPD inSachen Versandhandel nachgeben: Die Union setzte sich mit ihrer Forderung nachdem Rx-Versandverbot durch. Nun gibt es aber einenCDU-Bundesgesundheitsminister, der dieses Verbot auch nicht will. Umso erfreuter istSPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, der die Vorstellung desApotheken-Paketes dafür nutzt, gegen die Apotheker auszuteilen: Die SPD werdedarauf achten, dass die Apotheker nicht beschenkt werden. Sabine Dittmar,gesundheitspolitische Sprecherin in der SPD-Fraktion, beurteilt die Lage etwassachlicher.
Dass wir heute, also mehr als zwei Jahre nach demEuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung, immer noch über einen ungelöstenVersandhandelskonflikt sprechen, liegt im Wesentlichen an der SPD: DennEx-Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte nach dem Urteil einenReferentenentwurf für ein Rx-Versandverbot vorgelegt, die SPD versperrte sich aufBundesebene aber. Es kam zum Konflikt, die Sache landete imKoalitionsausschuss, wo aber auch keine Lösung gefunden wurde. Schließlichwar das Rx-Versandverbot Thema in den Koalitionsverhandlungen. Und auch dort versperrte sichdie SPD, in letzter Minute setzte sich die Union jedoch mit dem Satz durch, dassman sich für das Verbot „einsetzen“ werde.
Dass CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn das Verbotnicht will, erfreut die SPD natürlich. Spahn hatte gestern einige Vorschlägezur Reformierung des Apothekenmarktes vorgestellt. Das BMG will einenBoni-Grenze und eine Marktanteil-Obergrenze für EU-Versender einführen undzeitgleich den Apothekern das Honorar erhöhen. Einer der ersten Befürworter einersolchen Lösung, die sich zu Wort meldeten, ist der für Gesundheit zuständige stellvertretendeFraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Prof. Karl Lauterbach.
Lauterbach freut sich
Die Nachrichtenagentur dpa gibt Lauterbach mit den folgendenWorten wieder: „Das geht klar in die richtige Richtung.“ Gerade der Verzichtauf ein Verbot des Versandhandels sei den Sozialdemokraten wichtig gewesen. Denn:In ländlichen Regionen sei eine flächendeckende Versorgung mit Medikamentenohne Online-Apotheken nicht sicherzustellen, erklärte Lauterbach. Im „Handelsblatt“kommentierte Lauterbach dann auch noch die von Spahn angekündigtenHonorar-Erhöhungen für die Apotheker: „Als SPD werden wir darauf achten, dassdie Apotheker nicht nur beschenkt werden, weil sie auf das Versandhandelsverbotverzichten.“
Schon in den vergangenen beiden Jahren hatte sich Lauterbachintensiv mit dem Versandhandelskonflikt beschäftigt und immer wieder zumAusdruck gebracht, dass man den Rx-Versand nicht verbieten dürfe. DerMedizin-Professor sagte beispielsweise, dass man niemanden zwingen könne, indie Apotheke zu gehen. Lauterbach kündigte mehrfach einen eigenen Lösungswegfür den Versandhandelskonflikt an, präsentierte diesen jedoch nie.
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