Gesundheit

Esken will Erleichterungen für Geimpfte, aber: Werden nicht die Gaststätten und Hotels öffnen

Kontakt- und Ausgangssperren sollen für Geimpfte und Genesene einem Bericht zufolge schon ab dem Wochenende nicht mehr gelten. Die Co-Bundesvorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat sich gegen die Öffnung von Gaststätten und Hotels für Geimpfte und Genese ausgesprochen. Alle Meldungen rund um das Impfen in Deutschland lesen Sie im Ticker von FOCUS Online.

Informationen zur Coronavirus-Impfung vom 4. Mai 2021

  • Auf dem schnellsten Weg zum Pieks Hausarzt, Impfzentrum, Drive-In, Newsletter: So kommen Sie jetzt an Ihren Impf-Termin
  • Biontech, Moderna, Astrazeneca (Vaxzevria), Curevac – Die wichtigsten Coronavirus-Impfstoffe im Check

Lauterbach: "Corona-Zahlen werden exponentiell absinken"

Dienstag, 4. Mai, 7.46 Uhr: Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich für zurückhaltende Lockerungen für Geimpfte in der Corona-Pandemie ausgesprochen. "Bei doppelt geimpften Personen können wir die Einschränkungen der persönlichen Grundrechte nicht mehr vertreten", sagte der SPD-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagausgabe). Gleichzeitig mahnte er jedoch zur Vorsicht: "Wir dürfen gerade jetzt nicht den Fehler machen, die Erfolge zu gefährden, die uns die einheitliche Corona-Notbremse gebracht hat." Getty Images/wochit.com Karl Lauterbach macht Hoffnung: Corona-Besserung ab Ende Mai?

Denn: „Mitte oder Ende Mai kommt es zu einem exponentiellen Absinken der Zahlen“, erklärt SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bei Merkur.de und liefert die Begründung gleich mit: „Die aktuellen Corona-Zahlen sind bislang der funktionierenden Notbremse und nicht dem Impfen geschuldet. Das ändert sich erst, wenn die Quote der Erstgeimpften zwischen 40 und 60 Prozent liegt. Dann sinkt die Fallzahl exponentiell. Sieht man sich unseren Plan an, werden wir in Deutschland etwa ab der dritten oder vierten Maiwoche soweit sein.“

Ein guter Sommer stehe bevor, ob man auch in Bars und Clubs ohne Maske könne, da sei er skeptisch. „Selbst wenn 70 Prozent der Menschen eine Impfung erhalten, schützt das den Rest nicht vor einer Infektion. Die Zahlen werden zwar nicht wieder exponentiell ansteigen“, riskieren sollte man dies dennoch nicht. „Wir werden viel machen können, aber wohl eher nicht ohne Schnelltests oder Impfausweise“, so Lauterbach.

Der SPD-Politiker sprach sich gegenüber der Augsburger Allgemeinen gegen Öffnungen von Läden, Kneipen oder anderen Angeboten nur für doppelt Geimpfte aus. Deren Zahl sei noch zu klein. Zudem würden derartige Regelungen die Gesellschaft spalten. "Wer noch nicht geimpft ist, ist das in aller Regel, weil er sich an die Impfreihenfolge hält, dafür sollte niemand bestraft werden", sagte er.

Lauterbach warnte zudem vor übertriebenen Erwartungen, die Impfungen könnten die Pandemie beenden. "Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass die Corona-Ausbreitung automatisch stoppt, wenn 70 Prozent der Bevölkerung geimpft sind", sagte der Epidemiologe dem Blatt. Wer nicht geimpft sei, werde erkranken, gerade im Herbst werde es wieder mehr Fälle geben. Nur verbreite sich die Krankheit dann nicht mehr exponentiell.

Corona-Maßnahmen würden noch lange notwendig sein. "Auch wenn die sogenannte Herdenimmunität erreicht ist, können wir nicht alles öffnen", betonte Lauterbach. Denn seine große Sorge: „In Indien werden nun neue Mutationen entstehen, die viel gefährlicher sein können. Das ist aktuell die eigentliche Gefahr.“

Kassenärzte warnen: Biontech-Vorrat wird ab Mitte des Monats knapp

16.40 Uhr: Kassenärzte warnen davor, dass Erstimpfungen mit dem Vakzin von Biontech/Pfizer wegen Versorgungsengpässen ins Stocken geraten könnten.

"Die vom Bundesgesundheitsministerium für Mai angekündigten Mengen des Impfstoffs von Biontech/Pfizer reichen nicht aus, um damit ab Mitte des Monats Erstimpfungen in nennenswertem Umfang in den Praxen durchführen zu können", heißt es vom Vorstandschef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, in einer Mitteilung, die der "Rheinischen Post" vorliegt. "Grund hierfür ist, dass ab diesem Zeitpunkt die erforderlichen Zweitimpfungen mit diesem Impfstoff erfolgen." Gassen forderte, dass es nun Zeit sei, "endlich dafür zu sorgen, dass die Praxen genügend Impfstoff erhalten."

Deutschland impft mittlerweile schneller als die USA und Großbritannien

15.46 Uhr: Beim Impftempo liegt Deutschland mittlerweile vor den Vorreitern USA und Großbritannien. Das geht aus einer Auswertung von "Our World in Data" hervor.

Demnach haben in den vergangenen sieben Tagen pro 100 Einwohnern 0,78 Leute in Deutschland eine Impfdosis erhalten. Damit liegt Deutschland hinter Ungarn (1,3), Uruguay (0,95) und Katar (0,93) auf Platz vier der Auswertung. Großbritannien (0,72) und die USA (0,7) liegen aber nur knapp hinter Deutschland.

Allerdings dürfte der Vorsprung vor den USA und Großbritannien auch daran liegen, dass in beiden Ländern ein bereits deutlich höherer Anteil an Bürgern die Impfung erhalten haben. Während in Deutschland etwa 28 Prozent der Bevölkerung die erste Dosis erhalten hat, sind es in den USA schon 44 und in Großbritannien sogar fast 51 Prozent.

Medien: Dänemark verzichtet auf Johnson & Johnson-Impfstoff

15.41 Uhr: Die dänische Regierung hat entschieden, den Corona-Impfstoff des Herstellers Johnson & Johnson aus dem Impfprogramm zu streichen. Das teilte die Gesundheitbehörde am Montag mit. Die Vorteile einer Impfung könnten das Risiko möglicher Nebenwirkungen in Form schwerer Blutgerinnsel nicht ausgleichen, hieß es in einer Mitteilung. Zuvor hatten mehrere Medien über die Entscheidung berichtet.

Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA hatte im April einen möglichen Zusammenhang zwischen dem Johnson & Johnson-Präparat und seltenen, aber schweren Fällen von Blutgerinnseln festgestellt. Zuvor war so ein Zusammenhang auch bei der Vergabe des Astrazeneca-Impfstoffs Vaxzevria festgestellt worden. Obwohl die EMA den Einsatz beider Mittel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie weiter empfiehlt, entschied sich Dänemark, den Astrazeneca-Wirkstoff aus dem Impfprogramm zu nehmen. Eine politische Mehrheit im Parlament hat sich am Montag dafür ausgesprochen, dass Vaxzevria an Freiwillige verabreicht werden kann.   

Dass nun zwei Präparate aus dem Impfprogramm fallen, wird der Gesundheitsbehörde zufolge Auswirkungen auf den Impfkalender haben. Die 25- bis 39-Jährigen müssten damit rechnen, vier Wochen später ihre erste Dosis zu bekommen.

Ziel Herdenimmunität gefährdet:  Jeder dritte EU-Bürger will sich 2021 nicht impfen lassen

14.30 Uhr: In der Europäischen Union ist die Skepsis gegen eine Corona-Impfung einer Umfrage zufolge nach wie vor verbreitet. 33 Prozent der EU-Bürger wollten sich weder so schnell wie möglich noch in diesem Jahr impfen lassen, sagte der Vertreter der EU-Kommission in Österreich, Martin Selmayr, am Montag in Wien. Damit drohe das Ziel einer Herdenimmunität in diesem Jahr verfehlt zu werden. In Deutschland sei der Anteil der Impfskeptiker etwas geringer als im EU-Durchschnitt, so Selmayr unter Berufung auf eine Umfrage unter 27.000 Bürgern, die im Auftrag der EU im Februar und März erhoben wurde.

Der EU-Spitzenbeamte warb für Verständnis, falls das EU-weit geplante Zertifikat für Mobilität und Zutritt zu Geschäften und Veranstaltungen nicht von Anfang an zu hundert Prozent funktionieren sollte. Auch Israel, das als Vorbild für den grünen Pass gilt, habe wochenlang mit Schwierigkeiten zu kämpfen gehabt. "Der grüne Pass hat in den ersten Wochen nicht auf dem Iphone funktioniert."

Wichtig sei, dass sich die 27 EU-Mitgliedsländer vor dem Start des Zertifikats in zwei zentralen Fragen einigten. So sei noch umstritten, ob jemand bereits drei Wochen nach dem ersten Stich oder erst nach voller Immunisierung als geimpft gelte. Außerdem müssten sich die Staaten noch einigen, ob ausschließlich von der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) sowie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zugelassene Impfstoffe gelten sollten oder auch chinesische Vakzine und das russische Präparat Sputnik V.

Jedenfalls sei das Zertifikat in den jeweiligen Staaten Grundlage für ein diskriminierungsfreies Bewegen. Geimpfte, genesene oder getestete Menschen müssten die gleichen Rechte haben – egal, ob Tourist oder Einheimischer. 

Bericht: Groko will Corona-Regeln für Geimpfte und Genesene schon ab dem Wochenende kippen

13.35 Uhr: Kontakt- und Ausgangssperren sollen für Geimpfte und Genesene ab dem Wochenende nicht mehr gelten – das berichtet die "Bild"-Zeitung. Dem Blatt zufolge sollen sich die Fraktionsspitzen von CDU,CSU und SPD auf das Wegfallen der Corona-Regeln für Immunisierte und Genesene geeinigt haben. Demnach dürfen sich entsprechende Personen wieder unbegrenzt untereinander treffen, müssen keine Corona-Tests vorlegen und auch nicht mehr in Quarantäne, wenn sie beispielsweise aus dem Urlaub zurückkehren.

Schon am Mittwochmorgen soll die Verordnung im Bundeskabinett beschlossen werden, für Donnerstag und Freitag sind Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat geplant.

SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner (48, SPD) sagte der "Bild": "Wir haben in schnellen Verfahren Grundrechte der Bürger eingeschränkt, ebenso so schnell müssen wir jetzt die nicht mehr nötigen Beschränkungen aufheben." Da von Geimpften und Genesenen nur eine geringe Gefahr ausgehe, seien Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren nicht mehr notwendig, so der Politiker. "Bild" zitiert Fechner mit den Worten: "Wir müssen schnell handeln, sonst heben Gerichte die Beschränkungen für Geimpfte auf. Diese Blamage kann sich die Politik sparen."

Esken will Erleichterungen für Geimpfte, aber: "Werden nicht die Gaststätten und Hotels öffnen"

12.03 Uhr: Die Co-Bundesvorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat sich gegen die Öffnung von Gaststätten und Hotels für Geimpfte und Genese in der Corona-Pandemie ausgesprochen. Zwar sollten für diese Menschen Kontaktbeschränkungen oder nächtliche Ausgangsbeschränkungen aufgehoben werden, aber "deswegen werden wir nicht die Gaststätten und Hotels für einzelne Menschen öffnen", sagte Esken am Montag in der der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Jörg Carstensen/dpa

"Es ist beschämend, dass die SPD-Co-Vorsitzende massive Grundrechtseinschränkungen wider besseres Wissen aufrechterhalten und die Wirtschaft im künstlichen Dauerkoma halten will", kritisierte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae. Da von vollständig Geimpften und Genesenen nur minimale Infektionsrisiken ausgingen, sollten diese Zugang zu Sportstätten, Hotels und Innengastronomie erhalten. Gleiches sollte für Getestete gelten.

Esken verwies hingegen mit Blick auf die Öffnungen von Gaststätten und Hotels auf den Stufenplan der Bundesnotbremse, in dem Öffnungsschritte an entsprechende Inzidenzen gekoppelt sind: "Da haben wir vereinbart, dass Gaststätten öffnen können im Außenbereich, aber in eben in vorsichtigen Stufen, um zu sehen was passiert." Esken betonte aber: "Die Genesenen und Geimpften sollen alle Rechte haben, die auch frisch Getestete haben. Also wenn sie einen Laden betreten möchten, wo eigentlich ein Test verlangt wird, dann sollten sie als Geimpfter nicht noch einen Test machen müssen."

Südafrika erhält erste Lieferung des Corona-Impfstoffs von Biontech und Pfizer

10.43 Uhr: Südafrika hat seine erste Lieferung des Corona-Impfstoffs von Biontech/Pfizer erhalten. Das teilte Gesundheitsminister Zweli Mkhize am Montag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Damit soll Südafrika die für Ende Mai geplante zweite Phase seiner Impfkampagne beginnen können, die unverzichtbare Arbeitskräfte sowie Menschen über 60 Jahre einschließt. Paul Zinken/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild Fläschchen mit dem Biontech-Impfstoff Comirnaty stehen auf einer Theke.

Bislang wurden seit Mitte Februar gut 318.000 Beschäftigte des Gesundheitswesens geimpft. Der Kap-Staat hat 30 Millionen Dosen des Biontech/Pfizer-Impfstoffs bestellt. Bis Ende Juni sollen davon 4,5 Millionen Dosen geliefert werden. Südafrikas Impfkampagne läuft schleppend und wurde bereits zweimal verzögert. Mitte April legte das Gesundheitsministerium die Einführung des Corona-Impfstoffs von Johnson & Johnson wegen des Risikos von Blutgerinnseln zeitweise auf Eis. Wenige Wochen zuvor mussten die geplanten Impfungen mit dem Astrazeneca-Impfstoff gestoppt werden. Hintergrund sind Ergebnisse einer Studie, nach der Astrazeneca-Präparate nur minimal vor leichten Erkrankungen nach einer Infektion mit der zuerst in Südafrika entdeckten Variante B.1.351 schützen.

Wegen der ansteckenderen Virus-Variante hatte die deutsche Bundesregierung Südafrika Anfang Februar als Corona-Risikogebiet mit besonders gefährlichen Virusmutationen eingestuft. Allerdings sind die Zahlen in Südafrika mittlerweile so gesunken, dass dort seit dem 1. März die niedrigste Stufe des fünfgliedrigen Corona-Alarmsystems herrscht. In dem zahlenmäßig nach offiziellen Angaben am stärksten betroffenen afrikanischen Land wurden seit Beginn der Pandemie fast 1,6 Millionen Infektionen registriert, mehr als 54 400 Menschen starben an den Folgen.

Dachstuhl von Impfzentrum in Flammen – Impfstoff gerettet

9.37 Uhr: Der Dachstuhl eines Corona-Impfzentrums in Oberhaching in Bayern ist am Montag in Flammen aufgegangen. Ob es sich um einen technischen Defekt handelte oder der Brand am Montagmorgen absichtlich gelegt wurde, war nach Polizeiangaben unklar. Über Verletzte war zunächst nichts bekannt.

Der Impfstoff sei der Polizei übergeben worden, teilte das Landratsamt mit. Die Termine im Impfzentrum Oberhaching vom Montag seien abgesagt worden. Die Betroffenen sollen in den nächsten Tagen informiert werden, wann ihr Termin nachgeholt wird. Wahrscheinlich werden die Impfungen von Dienstag an in der Sportschule Oberhaching fortgesetzt.

Lindner lehnt "jede Form der Freiheitseinschränkung" für zweimal Geimpfte ab

Montag, 3. Mai, 07.27 Uhr: In der Debatte über Erleichterungen für vollständig gegen Corona Geimpfte hat sich FDP-Chef Christian Lindner gegen "jede Form der Freiheitseinschränkung" für zweimal Geimpfte ausgesprochen. Von wem keine Gefahr für andere ausgehe und wer selbst nicht gefährdet sei, der dürfe auch wieder in Kinos und Restaurants gehen, sagte Lindner bei "Bild live" am Sonntag. Auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und Saarlands Regierungschef Tobias Hans (CDU) sprachen sich für Ausnahmen für Geimpfte bei den Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen aus.

Immer mehr Bundesländer haben die Corona-Regeln für Geimpfte bereits vor einer bundesweiten Vorgabe gelockert. Die Bundesregierung will diese Woche eine bundesweit einheitliche Regelung auf den Weg bringen. Bernd von Jutrczenka/dpa Christian Lindner setzt im Bund auf Schwarz-Gelb, eine Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP sieht er kritisch.

"Geimpfte müssen die gleichen Möglichkeiten haben wie Genesene und frisch Getestete", sagte SPD-Kanzlerkandidat Scholz den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Ihm sei wichtig, dass sich eine entsprechende Verordnung des Bundes streng an den Grundrechten orientiere. "Um Ausnahmen für Personen, die niemanden gefährden, weil sie vollständig geimpft sind, wird man da nicht herumkommen", sagte er unter anderem in Bezug auf die Ausgangssperre.

Bei der Maskenpflicht werde es allerdings bleiben, sagte Scholz. "Wir werden wohl noch länger Abstands- und Hygieneregeln beachten müssen." Zudem machte er wenig Hoffnung auf Großveranstaltungen wie das Münchner Oktoberfest. Für das Oktoberfest spreche "noch nicht sehr viel", sagte der Finanzminister. "Große Menschenmengen auf engstem Raum sollten wir uns erstmal noch verkneifen." 

Auch Saar-Ministerpräsident Tobias Hans drängte auf rasche Ausnahmen von den im Infektionssschutzgesetz verankerten Corona-Maßnahmen. "Die weitgehenden Grundrechtseinschränkungen dürfen kein Dauerzustand werden", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Vollständig Geimpfte und von Corona Genesene von privaten Kontakt- und nächtlichen Ausgangsbeschränkungen auszunehmen, halte ich für vernünftig und rechtlich auch geboten." Es sei gut, dass "jetzt auch Bundes-Pläne auf dem Tisch liegen", betonte Hans. 

Scholz: Lockerungen für Geimpfte kommen schon sehr bald

21.08 Uhr: Im Ringen um einheitliche Erleichterungen für vollständig Geimpfte in der Corona-Pandemie hat Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) eine schnelle Klärung in Aussicht gestellt. Er halte es für realistisch, dass die geplante Verordnung am Mittwoch ins Kabinett komme und noch bis Freitag die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat erhalte, sagte Scholz am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Wir haben den Ehrgeiz, dass wir diese Zustimmung bekommen und für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger wäre das auch richtig."

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte zuvor einen Entwurf vorgelegt, über den sich die Bundesregierung bis "Anfang der Woche" intern abstimmen will. Er sieht unter anderem Erleichterungen bei Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen vor. In mehreren Bundesländern gelten bereits erste Erleichterungen für vollständig Geimpfte und Genesene bei Corona-Vorgaben. Sie müssen etwa im Einzelhandel keinen negativen Schnelltest mehr vorweisen. Auch die Quarantäne für Einreisende aus Corona-Risikogebieten kann entfallen.

Impfnachweis problemlos fälschbar: "Jeder Kiosk wird besser geführt als das Gesundheitsministerium"

16.03 Uhr: Der geplante europäische Corona-Impfnachweis lässt sich einem Medienbericht zufolge problemlos fälschen. Nach Planungen des Gesundheitsministeriums sollen die im gelben Impfpass eingetragenen Impfnachweise umstandslos in Arztpraxen, Impfzentren oder in Apotheken auf den neuen EU-Impfausweis übertragen werden können, wie die "Welt am Sonntag" berichtet. Da dieser Nachweis im gelben Impfpass leicht zu fälschen sei, sei auch das darauf aufbauende neue EU-Zertifikat entsprechend anfällig für Betrug.

Das Bundesgesundheitsministerium räumte gegenüber der Zeitung die Sicherheitslücke ein. Bei der Prüfung der analogen Impfpässe sei "besondere Vorsicht geboten". Das gelte auch, wenn "die Informationen in einen digitalen Impfpass übertragen werden", erklärte das Ministerium. 

Deutliche Kritik kam von der Linken: „Deshalb muss Jens Spahn umgehend die Frage beantworten, warum er den Impfnachweis im Eilverfahren erst im Februar ausschreiben ließ. Jeder Kiosk in Deutschland wird besser geführt als das Gesundheitsministerium in der Corona-Pandemie“, sagte die Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali, laut "Welt".

Kay Nietfeld/dpa  

Die Hackervereinigung Chaos Computer Club (CCC) sieht die Verantwortung für die offene Sicherheitslücke beim Gesundheitsministerium. Beim Eintrag in den gelben Ausweis fehle die Absicherung gegen Fälscher komplett, sagte Sprecher Matthias Marx. "Das hätte man auch besser lösen können – mit Hologrammaufklebern etwa, mit geprägtem Papier, mit Materialien, die sich nicht jeder auf Amazon zusammenklicken kann."

Köln startet Projekt mit Impfungen in Brennpunkt-Vierteln

15.45 Uhr: Die Stadt Köln startet an diesem Montag ihr Pilotprojekt mit zusätzlichen Corona-Impfungen in Brennpunkt-Stadtteilen. Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) nahm aber zugleich das Land in die Pflicht und forderte mehr Unterstützung für das Projekt. "In einigen Kölner Stadtteilen liegt die Inzidenz bei 600 und höher", mahnte Reker am Sonntag. "Unser Ziel ist es, möglichst kurzfristig eine hohe Impfquote in allen vulnerablen Sozialräumen zu erzielen."

Die Millionenmetropole will mit mobilen Impfteams unter anderem in Hochhaussiedlungen wie Chorweiler und den Kölnberg gehen und den Menschen dort niedrigschwellig Impfungen anbieten. Das Land hat dafür 1000 zusätzliche Impfdosen des Herstellers Johnson & Johnson zur Verfügung gestellt. Der Impfstoff hat den Vorteil, dass eine einzige Spritze ausreicht und nicht nach mehreren Wochen eine zweite Dosis nötig ist. Oliver Berg/dpa Eine Frau geht mit Mund-Nasen-Schutz an einem Wohnhaus im Kölner Stadtteil Chorweiler vorbei (Archivbild)

Reker hatte als Ziel des Projekts 700 Impfungen in Brennpunkt-Stadtteilen pro Tag genannt. Das Land will aber zunächst nur 1000 zusätzliche Impfdosen für die gesamte erste Woche zur Verfügung stellen. Reker sagte an die Adresse der Landesregierung, sie gehe davon aus, "dass das Land uns zeitnah weiteren zusätzlichen Impfstoff zur Verfügung stellen wird".

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