Auch inBaden-Württemberg ist der standespolitische Gegenwind für dieApothekenreformpläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn allmählichabgeflaut. Bei der gestrigen Vertreterversammlung in Stuttgart ging es vorallem darum, den Delegierten die zahlreichen Gesetzentwürfe aus dem Ministeriumzu präsentieren und einzuordnen. Kammerpräsident Dr. Günther Hanke hielt sichmit seiner Kritik an den Reformvorhaben auffallend zurück. Stattdessen ist manstolz auf das E-Rezept-Pilotprojekt GERDA, das als Vorbild für die bundesweiteLösung dient.
Ende Dezember fand Baden-Württembergs Kammerpräsident Dr.Günther Hanke noch deutliche Worte auf die Reformpläne von BundesgesundheitsministerJens Spahn. Damals hatte der CDU-Politiker der ABDA-Mitgliederversammlung unteranderem vorgeschlagen, die Rx-Boni ausländischer Versender auf 2,50 Eurofestzuschreiben. Hanke kritisierte damals, dass Spahn seine Reformpläne nichteinmal mit dem eigenen Haus abgestimmt hätte und die Apotheker unter Druckgesetzt haben soll.
Der Vorstand der Landesapothekerkammer Baden-Württemberg hielt es zudem fürunwahrscheinlich, dass eine ebenfalls angekündigte Regulation der Marktanteiledes ausländischen Versandhandels überhaupt durchsetzbar sei. In einem Brief anABDA-Präsident Friedemann Schmidt ging Hanke daher hart mit der Vorgehensweisedes Ministers ins Gericht: „Aus unserer Sicht ist es eine erpresserische Artund Weise, mit der wir zur Annahme des ‚Ministerpakets‘ gedrängt werden.“
Resolution derDelegierten im November 2016
Mehr als ein halbes Jahr später scheinen die Wogen im Großenund Ganzen geglättet zu sein. Der Gesundheitsminister hat für seingeplantes „Apotheken-Stärkungsgesetz“ immerhin einige seiner ursprünglichen und von derStandesvertretung massiv kritisierten Pläne verworfen.Vor allem werden Rx-Boni nicht mehr konkret definiert. Auch die Regulation derMarktanteile ausländischer Versender ist kein vorgesehenes Instrument mehr.Dafür müssen die Apotheker akzeptieren, dass es kein Rx-Versandverbot gebenwird und die Gleichpreisigkeit vom Arzneimittelrecht ins Sozialrecht wandert.
Im November 2016, wenige Wochen nach dem EuGH-Urteil zur deutschenArzneimittelpreisbindung, war es die Delegiertenversammlung Baden-Württemberg,die mit einer Resolution gegen den Rx-Versandhandel als eine der erstenKammern ein deutliches Zeichen nach außen setzte.
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