Gesundheit

„Kinderwunsch-Tee“ muss nachweisbar wirken

Ein „Kinderwunsch-Tee“ in Bioqualität – das klingt vielversprechend.Aber ohne wissenschaftlichen Nachweis, dass sich der Genuss des Tees tatsächlich förderlich auf dieEmpfängnis auswirkt, ist dieser Name unzulässig. Das hat das OberlandesgerichtKöln entschieden.

Ein Wettbewerbsverband hat den Vertreiber eines sogenanntenKinderwunsch-Tees auf Unterlassung verklagt – ihm liefen der Name sowie die zugeörigenWerbeversprechen zuwider. Demnach enthalte der Tee Pflanzenstoffe, die in derErfahrungsheilkunde angewendet werden, um den Zyklus zu harmonisieren und soden Eisprung zu fördern. Weiter heißt es in der Werbung: „Lemongras wirktentspannend auf den Körper und baut Stress ab, so dass man sich ganz auf dieSchwangerschaft einlassen kann. Zitronenverbene und Basilikum werden eine luststeigerndeWirkung nachgesagt.“

Nachdem im vergangenen September schon das Landgericht derUnterlassungsklage stattgegeben hatte, hat das Oberlandesgerichts Köln dieseEntscheidung nun bestätigt. In einer Pressemitteilung des Gerichts heißt es, dasbeklagte Unternehmen habe zu einem Lebensmittel gesundheitsbezogene Angaben gemacht,die es nicht auf allgemein anerkannte wissenschaftliche Nachweise stützenkönne. Die Werbung sei so zu verstehen, dass der Tee Probleme, die einerEmpfängnis im Wege stünden, lindere und so die Empfängnis ermögliche. Nach dereinschlägigen „Health Claims Verordnung“ (Art. 5, 6, 10 HCVO) seien solche gesundheitsbezogenenAngaben jedoch nur zulässig, wenn sie auf allgemein anerkanntewissenschaftliche Nachweise gestützt und dadurch abgesichert seien. Einen solchenNachweis hätte die Beklagte aber nicht vorgelegt. Mindestvoraussetzung füreinen Nachweis sei, dass die behaupteten Ergebnisse aufgrund von Forschungenund Forschungsergebnissen begründet werden. Die Behauptung von Indikationenoder Wirkweisen ohne Nachweise oder weitere Erörterung, wie diese Ergebnissezustande gekommen sind, genügten insoweit nicht. Auch die Bezugnahme auf eine „volksmedizinischeVerwendung“ stelle keinen wissenschaftlichen Nachweis dar.

Der OLG-Senat hat die Revision nicht zugelassen.

Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 21.Juni 2019,  Az. 6 U181/18

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