Gesundheit

Warum sich die Probleme unseres Gesundheitssystems verschärfen

Das GSAV (Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung) ist durch den Bundestag. Unsere Standesvertretunghofft, dass das VOASG-Gesetz (Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz) nochrechtzeitig vor dem Zusammenbruch der Regierungskoalition verabschiedet wird,wobei noch unklar ist, was drinstehen wird. Ausländische Versandapotheken undImporteure jubeln. Und ach ja, Securpharm und ein BGH-Urteil waren auch noch.Wurde irgendetwas besser? Gibt es mehr Arzneimittelsicherheit? Fragen, die sichDr. Franz Stadler stellt. Sein ernüchterndes Fazit lautet: Geht es eigentlichnoch?

Lassen Sie uns einfach anhand eineraktuellen Themenliste, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, dieTatsachen, den Stand der Dinge beschreiben, Fragen stellen und diese am Schlussknackig bewerten:

Importquote

Nach einigem Hin- und Her wurdeeine leicht modifizierte Importquote im GSAV belassen. Das GSAV folgte dabeiden Formulierungen des neuen Rahmenvertrages zwischen GKV-Spitzenverband undDAV. Nur für die empfindlichen Biopharmazeutika wurde die Importquotegestrichen. Praktische Folgen: Außer neuen, noch komplexerenBerechnungsmethoden, keine. Ein Erfolg der Lobbyisten. Nach wie vor wirdkräftig importiert und exportiert werden. Bei den Biopharmazeutika wird essicher bald neue Rabatt- und Rückvergütungsmodelle geben, die auch weiterhinden Einsatz von Re- und Parallelimporten finanziell sinnvoll machen werden – egal,ob sie unter eine Importquote fallen oder nicht. Wen interessiert schon dieArzneimittelsicherheit und mögliche Wirkverluste, wenn Geld im Spiel ist? Werhat schon moralische Bedenken, wenn doch Arbeitsplätze in bestimmtenBundesländern bedroht sein könnten?

Zudem werden sich auch bei uns dieLieferengpässe weiter verschärfen. Jedem Insider ist klar, dass Deutschlandinzwischen Arzneimittelexportland geworden ist und dass ein erheblicher Anteilder nichtlieferfähigen Fertigarzneimittel durch Export (=Geschäftemacherei)verursacht wird. Ein kleines Land wie Belgien hat inzwischen reagiert und denArzneimittelexport verboten – wir nicht.

BGH-Urteil

Der BGH hat aus den genaurichtigen Gründen das Verbot von Zugaben, egal welchen Wertes, bei der Abgabevon Rx-Arzneimitteln im Inland bestätigt. Niemand, der verstanden hat, dassArzneimittel ein besonderes Gut sind, will den Umsatz und damit die Zahl derabgegebenen Rx-Packungen durch Bonusmodelle oder Endkundenwerbung sinnloserweisesteigern. Der BGH folgt mit seinem Urteil damit nur dem erklärten Willen desGesetzgebers. Allerdings drängen sich bei dem Urteil einige Fragen auf:

Erstens, warum wurdenKundenzeitschriften (= überwiegend Werbung, die noch dazu sehr teuer verkauftwird) ausgenommen? (Leider) blieb der BGH auch hier konsequent:Kundenzeitschriften waren schon im Heilmittelwerbegesetz ausgenommen worden,aber: Ein weiterer Sieg der Lobbyisten.

Zweitens, warum setzt man sich dannals Gesetzgeber konsequenterweise nicht vorbehaltlos für ein Verbot des Rx-Versandesaus dem Ausland ein? Wer will dessen Bonusmodelle verhindern odergegebenenfalls sanktionieren? Welche Lobby steckt denn da wieder dahinter?

Drittens, warum glaubt unsereStandesführung immer noch an gleichlange Spieße, Gleichpreisigkeit oderdergleichen und das alles ohne den eigentlichen Wert einer flächendeckenden Vor-Ort-Versorgungentsprechend zu betonen? Nach einem Lobbyistengesetz ist vor dem nächstenLobbyistengesetz und der Einflussreichere/Geschicktere gewinnt.

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